10 Punkte Plan zur Überwindung der Energiekrise
VTB und t+m Berlin fordern: Energieangebot erhöhen - Mutig, ideologiefrei, sofort! 10-Punkte-Plan zur Überwindung der Energiekrise
Der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Angriff auf die Energieversorgung der Europäischen Union, vor allem die deutsche Energieversorgung, gefährden Wirtschaft und Wohlstand. Die deutsche Wirtschaft steht zum Primat der Politik. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Politik gegenüber Russland. Der Energiekrieg gegen Deutschland hat zu einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland geführt. Um die wirtschaftlichen Verwerfungen und dramatischen Entwicklungen zu mildern, ist ein konsequentes und entschlossenes Handeln der Politik dringend gefordert. Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren. Deutschland steht vor einem Insolvenz-Tsunami und einer beispiellosen Deindustrialisierung, die unser Land in eine Abwärtsspirale bislang ungekannten Ausmaßes ziehen kann.
Noch sind sich viele nicht bewusst, dass Deutschland ohne Industrie nicht nur Arbeitsplätze und Wohlstand, sondern auch Stabilität und seine Zukunftsfähigkeit verliert. Nur mit einer eigenen innovativen Industrie und funktionierenden Lieferketten wird uns die Transformation in ein Zeitalter erneuerbarer Energien gelingen. Die drohende Deindustrialisierung Deutschlands gefährdet nicht nur das Wirtschaftsmodell, sondern ist auch eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der schon begonnene industrielle Aderlass muss deshalb mit allen Mitteln gestoppt werden
Die Bundesregierung hat erste Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Energiekrise unternommen. Sowohl im Energiekostendämpfungs-Programm als auch in den Vorschlägen der sogenannten Gaspreis-Kommission finden sich richtige Ansätze, um die Unternehmen zu entlasten. Nach wie vor fehlt aber eine nachhaltige Energie- und Klimastrategie für Deutschland, um russisches Gas als Brücke in die Klimaneutralität vollständig zu ersetzen.
Die neue Ausgangslage erfordert ein mutiges und ideologiefreies Handeln aller politisch Verantwortlichen. Dafür müssen wir uns vom ideologischen Ballast vergangener Jahre befreien, wenn Deutschland ein Industrieland bleiben soll. Parteipolitisches Gezänk und ideologisch getriebene Entscheidungen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland in seinem Kern.
Wenn Deutschland ein Industrieland bleiben soll, dann brauchen wir auch langfristig bezahlbare, international wettbewerbsfähige Energiepreise sowohl im Gas- als auch im Strommarkt. Die deutsche Energie- und Klimapolitik muss daher grundsätzlich neu aufgestellt werden. Es ist absehbar, dass wir kurzfristig die deutsche Industrie weder mit Wasserstoff noch mit Wind- und Solarenergie auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau halten können. Diese Energieträger sind bisher weder in ausreichender Menge noch zu bezahlbaren Preisen vorhanden.
Wir brauchen daher sofort eine Mischung aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um die Auswirkungen der russischen Aggression abzuwehren. Wir sehen, dass internationale Anleger aus den USA und China zunehmend großes Interesse an deutschen Unternehmen haben, die wegen der Energiepreise in Schieflage geraten.
Unser 10-Punkte-Plan zur Überwindung der Energiekrise
1. Alle noch verfügbaren Kernkraftwerke müssen kurzfristig ans Netz gebracht werden. Darüber hinaus muss ein Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024 gewährleistet werden.
2. Alle verfügbaren Kohlekraftwerke müssen umgehend ans Netz und mindestens bis Ende 2024 weiterbetrieben werden.
3. Gasvorkommen, die in Deutschland seit den 1960er Jahren gefördert werden, müssen wieder Teil unserer Energieversorgung werden. Wir müssen das sogenannte konventionelle Fracking in Deutschland umgehend wieder nutzen und das sogenannte unkonventionelle Fracking neu bewerten, um die hier vorhandenen Erdgasvorräte sicher zu nutzen. Wir brauchen kurzfristig konventionelles Fracking als Brückenenergie hin zur Klimaneutralität, bis es ausreichend industriell nutzbare und bezahlbare erneuerbare Energieträger wie Wasserstoff, Solar und Wind gibt. Mittel- bis langfristig müssen wir auch Erdgas aus unkonventionellem Fracking als Energieträger in Betracht ziehen.
4. Die Bundesregierung muss die von der Expertenkommission vorgeschlagene Gaspreisbremse für die Industrie von 7 Cent/kWh für die reine Gasbeschaffung für 70 Prozent der Verbrauchsmenge des Jahres 2021 jetzt schnell in vollem Umfang umsetzen und gemeinsam mit der EU-Kommission die beihilferechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Selbst mit dieser begrüßenswerten Regelung ist klar, dass die Unternehmen mit diesem Preisniveau weiterhin deutlich über dem Niveau in wichtigen Wettbewerbsländern wie den USA liegen.
5. Die Bundesregierung muss kurzfristig gemeinsam mit der EU-Kommission einen international wettbewerbsfähigen Industriepreis für Strom einführen. Die Strompreise können zu einem noch viel größeren Problem für die deutsche Industrie werden als die Gaspreise. Bundeskanzler Scholz hatte als Kanzlerkandidat einen Strompreis von 4 Cent/kWh als sein Ziel bezeichnet. Dieser Preis muss die Richtgröße für einen möglichen Industriestrompreis sein.
6. Die Energie- und Stromsteuern müssen kurzfristig auf die europarechtlich zulässigen Mindeststeuersätze gesenkt werden. Für die Stromsteuern muss dies dauerhaft gelten, damit klimafreundliche Stromanwendungen wettbewerbsfähig werden.
7. Bei der rein nationalen CO2-Bepreisung muss das gesamte produzierende Gewerbe entlastet werden. Zusätzlich sollte die gesamte CO2-Bepreisung zumindest bis Ende 2024 ausgesetzt werden. Auch diese Maßnahme kann die Bundesregierung kurzfristig umsetzen.
8. Netzentgelte und Umlagen bei Strom und Gas müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Teilfinanzierung der Stromnetzentgelte aus dem Bundeshaushalt wurde im Zusammenhang mit der Diskussion um den Kohleausstieg von der Politik bereits zugesagt.
9. Ein Wechsel von Erdgas auf andere, günstigere Energieträger (Fuel Switch) muss schnellstmöglich erleichtert werden. Bund und Länder haben hier bereits Vereinfachungen auf den Weg gebracht, müssen jetzt aber gemeinsam dafür sorgen, dass die Genehmigungsbehörden die Spielräume auch zugunsten der Umsetzung von Vorhaben nutzen.
10. Die erneuerbaren Energien und die vorhandene Infrastruktur an Stromspeichern müssen schnellstmöglich massiv ausgebaut werden, um auch dadurch mehr Angebot in den Strommarkt zu bekommen. Zudem müssen auch die Stromnetze schnellstmöglich ausgebaut werden, um den Strom von den Erzeugungs- zu den Verbrauchsschwerpunkten zu bekommen. Gleiches gilt für Technologien, die den Strom aus erneuerbaren Energien grundlastfähig machen, z. B. die Elektrolyse für grünen Wasserstoff.
Für den Weg in eine neue Energieversorgung ist die deutsche Industrie mit all ihren Technologien und Ressourcen unverzichtbar. Dafür müssen die Unternehmen, vor allem die vielen mittelständischen und familiengeführten Firmen, die kommenden Monate aber auch überleben können. Noch nie war die Lage in den vergangenen 70 Jahren so ernst. Handeln wir jetzt, damit wir die Grundlage unseres Zusammenlebens und unseres wirtschaftlichen Erfolgs nicht im Winter 2022/23 verspielen.