CSU Parteitag in Augsburg

Auf dem großen Parteitag der CSU in Augsburg am 28./29.10.22 war der VTB zusammen mit über 30 Mitausstellern auf dem Gemeinschaftsstand der vbw vertreten. Auch hier nutzten Herr Satl und Frau Franke wieder die Gelegenheit sich mit Delegierten auzutauschen und die Interessen unserer Branche zu vertreten.
Auf den Bericht des Generalsekretärs Dr. Martin Huber MdL folgte die Web-Zuschaltung des ukrainischen Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, welcher sich bei der CSU und Bayern für die bisherige Unterstützung bedanke und sich mit den Worten „Wir verteidigen auch euch!“ unter Standing Ovations verabschiedete. Im Anschluss hielt der Parteivorsitzende, Dr. Markus Söder MdL, eine Rede, in der er auf die multiplen Krisen der aktuellen Zeit einging und Kritik an der Bundesregierung übte.

Russischer Angriffskrieg

Die CSU habe einen festen Standpunkt zum russischen Angriffskrieg und stehe zur Ukraine und zu den hiermit verbundenen Werten. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Es gelte jedoch vor dem Hintergrund der Energie- und Wirtschaftskrise: „Wir denken an die Menschen in der Ukraine – aber anders als die Grünen denken wir auch an die eigenen Leute.“

Corona

Zum Thema Corona stellte der Parteivorsitzende fest, dass sich die Corona-Politik der CSU als solche nicht geändert, sondern sich Corona verändert habe und die CSU ihre Politik daran angepasst habe. Wir befinden uns laut Dr. Markus Söder auf dem Weg von einer Pandemie zu einer Endemie und die CSU werde daher im Winter „niemanden mehr einsperren“.

Kritik an der Bundesregierung

Dr. Markus Söder MdL warnte vor einer Isolation Deutschlands durch den Bundeskanzler. Er legte einen Schwerpunkt seiner Rede auf die Wirtschafts- und Energiepolitik. Söder kritisierte das Bürgergeld und vor allem den Bundeswirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck MdB, als Fehlbesetzung. Die Gaspreisbremse sowie den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Frühjahr 2023 bezeichnet er als falsche Entscheidungen. Des Weiteren wies er darauf hin, dass Bayern, anders als von vielen Politiker*innen dargestellt, im deutschen Ranking der Nutzung alternativer Energien sehr gut dastünde. Nichtsdestotrotz will er neben 10H und der Erweiterung von Photovoltaikanlagen auch ein Wasserstoffnetz in Bayern ausbauen, wobei er vor allem mit den Nachbarn des Südens kooperieren möchte. Sein Ziel: Unabhängigkeit von Russland, aber auch deutlich unabhängiger vom (Ampel-) Norden zu werden.

Landtagswahl 2023 – Erneute Kandidatur Söders

Dr. Markus Söder gab bekannt, erneut für die Landtagswahlen 2023 zu kandidieren und versprach den rund 1.500 Delegierten: „Es wird in Bayern keine Ampel geben. Wir wollen eine bürgerlich bayerische Koalition!“

Prominente Unterstützung aus Berlin

Laut dem CSU-Vorsitzenden hat die Partei wieder ihre Mitte und ihren Schwerpunkt sowie Einigkeit mit der CDU gefunden. Dies sollte durch die Rede des Vorsitzenden der CDU Deutschland und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, und Geschlossenheit unterstrichen werden. Sie war der Höhepunkt des zweiten Tages am Samstag, den 29. Oktober 2022.

Friederich Merz MdB kritisierte ebenfalls die Bundesregierung und dabei vor allem den Bundeskanzler Olaf Scholz MdB, welchen er als auf vielen Ebenen als respektlos bezeichnete. Er zeigte mit dem CSU-Vorsitzenden Einigkeit im Hinblick auf das nächste Wahljahr und unterstrich die Bedeutung von Zusammenarbeit und Geschlossenheit.